01.04.2014 - Der BLSV-Rechtsservice warnt vor gefälschten Gebührenbescheiden

KEIN APRIL-SCHERZ!!! Derzeit werden wieder verstärkt gefälschte Gebührenbescheide versendet, die in Wirklichkeit nicht von den zuständigen Gerichten und Behörden stammen. Die vermeintlich amtlichen Rechnungen werden in Behörden ähnlich gestalteten Schreiben versandt, die den Eindruck erwecken, tatsächlich von einem Gericht oder einer Behörde zu stammen. Aktuell liegt dem Unterzeichner eine Rechnung vor, in welcher die Eintragung eines neu gegründeten Vereines im Bundesanzeiger mit einem Betrag von € 368,73 in Rechnung gestellt wird. Die IBAN (die neue internationale Bankkontonummer auf dem Zahlschein) weist darauf hin, dass die Gebühr auf ein Konto mit den Anfangsbuchstaben BG überwiesen werden soll. Es handelt sich also um ein bulgarisches Konto.

Ganz offensichtlich ist es so, dass die Betrüger derzeit verstärkt Eintragungen im Vereinsregister über neu gegründete Vereine verfolgen und den betreffenden Vereinen dann eine vermeintlich amtliche Rechnung schicken.

Es wird deshalb dringend geraten, sich derartige Schreiben genau anzusehen und bei Auftauchen von Zweifeln bei der Behörde nachzufragen. Korrekte Rechnungen weisen üblicherweise die Landesjustizkasse Bamberg mit folgenden Bankverbindungen aus:


Für die Einzahlung von Kostenvorschüssen, Gebühren und Geldauflagen:
Kto.-Nr.: 3024919, IBAN: DE78 7005 0000 0003 0249 19, BIC: BYLADEMMXXX.

Für die Einzahlung von Geldstrafen:
Kto.-Nr.: 2024919, IBAN: DE31 7005 0000 0002 0249 19, BIC: BYLADEMMXXX.

Für sonstige Zahlungen, z. B. Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung:
Kto.-Nr.: 24919, IBAN: DE34 7005 0000 0000 0249 19, BIC: BYLADEMMXXX.

Diese freche Vorgehensweise ist keineswegs neu. In jüngster Vergangenheit sind jedoch wieder verstärkte Betrugsaktionen feststellbar, so dass man bei Erhalt einer Rechnung die entsprechende Vorsicht walten lassen sollte.  In Zweifelsfällen sollte man sich daher bei der zuständigen Landesjustizkasse die Echtheit der vorliegenden Rechnung bestätigen lassen.

BLSV-Rechtsservice
Rechtsanwalt Harald Richter
Kanzlei Hartl • Manger und Kollegen
Agnesstraße 1 - 5
80801 München
Tel.: +49-(0)89/27 77 82-0
Fax: +49-(0)89/27 77 82-22
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